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10.10.07
intelligente mauer
Heute ist es wohl soweit, das Bundesverfassungsgericht entscheidet grundsätzlich über "Bundestrojaner" et al.
Schön, dass es sowas noch gibt, sonst hätten wird warscheinlich schon Bürgerkrieg.
Ich frage mich, wann sich der erste angepisste Politiker wagt, die Abschaffung des BVerfG auszusprechen - ich glaube sogar, dass das irgendwann mal passieren wird.
Achso: Kraken-Schäuble hat ja gesagt, dass mehr als zwei Drittel für Online-Durchsuchungen sind, ja nee - is klar.
Gut nur, dass die Richter, die jetzt entscheiden, sich anscheinend durchweg über die Vorstöße der Koalition lustig machen.
Irgendwie beruhigt so ein unabhängiges Organ wie das BVerfG ungemein - ehrlich mal.