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29.07.08
Die Antiterrordatei mit 18k Einträgen
...wurde als als großer Erfolg bezeichnet.
Nur bitte: Welcher islamische Terror denn? Eine Datei mit Namen ohne Bezug, warscheinlich eindeutig ethnisch und rassistisch einordbar. Welchen Terror meint die Bundesregierung? Die false-flag Aktion von Bush? Oder diese ganzen anderen kurz vor Peng "vereitelten" (naja: von den Vereitlern abgebrochenen) "Anschläge"?
Mit welchem Recht kann die Bundesregierung sagen, dass wir uns gegen eine abgekasperte Lüge wehren müssen? Damit wir Steuerzahler noch mehr abgemolken werden können?
Die beim BKA bislang angefallenen Gesamtkosten für die Datenbank beziffert das Innenministerium mit knapp 4,2 Millionen Euro. Baukosten seien nicht Bestandteil dieser Summe. An Betriebskosten sollen beim BKA in diesem Jahr rund 150.000 Euro innerhalb eines mit T-Systems abgeschlossenen Dienstleistungsantrags anfallen. Dazu gekommen seien bislang Investitionskosten beim Zoll für 606.000 Euro sowie bei der Bundespolizei in Höhe von 23.124 Euro.