Hundebierpalette: Juli 2008 Archive

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30.07.08

Die Verschärfungswelle rollt

Erst gestern die Meldung aus dem Saarland, dann heute aus Hamburg

Und - ja klar - die armen Terroristen müssen wieder herhalten.
Wie gesagt: Welche denn?

29.07.08

Petition fallengelassen

Wie jetzt bekannt wurde, verwarf (Beschluss als PDF-Datei) der Deutsche Bundestage eine von 12.560 Personen unterzeichnete und im Internet veröffentlichte Petition gegen die Vorratsspeicherung von Internet- und Telekommunikationsverbindungsdaten..

Tja, unsere Regierung hat den Job gut gemacht. Wir sind innerhalb von 60(!) Jahren wieder zu einer Scheindemokratie verfallen (aber Exportweltmeister, jippie!).

Schaut mal in die Kommentare, deren Gedanken man garnicht aufzählen kann (insbesondere hier mal: Wie war das mit der Petition von 200 Musikern gegen die "Raubkopierer"?)

Die Antiterrordatei mit 18k Einträgen

...wurde als als großer Erfolg bezeichnet.

Nur bitte: Welcher islamische Terror denn? Eine Datei mit Namen ohne Bezug, warscheinlich eindeutig ethnisch und rassistisch einordbar. Welchen Terror meint die Bundesregierung? Die false-flag Aktion von Bush? Oder diese ganzen anderen kurz vor Peng "vereitelten" (naja: von den Vereitlern abgebrochenen) "Anschläge"?

Mit welchem Recht kann die Bundesregierung sagen, dass wir uns gegen eine abgekasperte Lüge wehren müssen? Damit wir Steuerzahler noch mehr abgemolken werden können?

Die beim BKA bislang angefallenen Gesamtkosten für die Datenbank beziffert das Innenministerium mit knapp 4,2 Millionen Euro. Baukosten seien nicht Bestandteil dieser Summe. An Betriebskosten sollen beim BKA in diesem Jahr rund 150.000 Euro innerhalb eines mit T-Systems abgeschlossenen Dienstleistungsantrags anfallen. Dazu gekommen seien bislang Investitionskosten beim Zoll für 606.000 Euro sowie bei der Bundespolizei in Höhe von 23.124 Euro.

25.07.08

15k EUR im Monat fürs Nixtun

EU-Abgeordnete dürfen weiterhin Familienangehörige für gut 15.000 Euro monatlich auf Kosten der Steuerzahler "anstellen", ohne sie dafür arbeiten zu lassen.

ICH GLAUB MIR PLATZT DER ARSCH!

22.07.08

Schizophrene Regierung

Erst bauen wir unter dem Deckmantel EU einen immensen (und nutzlosen) Sicherheitsapparat auf, aber dann muss die Sicherheit am Frankfurter Flughafen europaweit ausgeschrieben werden. Ich habe noch nie in einem Flugzeug gesessen und habe auch nicht unbedingt vor (naja, bis auf einen einzigen Flug zum Abhauen) das zu tun, daher kann ich mir vom bisherigen Betreiber "Fraport" kein Urteil erlauben. Wenn man sich die Kommentare im Forum zum Beitrag ansieht, scheint Fraport ja nicht gerade gutes geleistet zu haben bisher. Doch einen Anbieter von sonstwo ins Boot zu holen, der möglichst billig ist, halte ich persönlich dann doch ein bisschen am Ziel vorbei. Aber macht ja nix, es gibt ja im Grunde eh keine Terroristen - so frisst sich das System selbst auf...