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17.09.08
Überwachung im Wahlkampf
Die Schäuble/Zierke'schen Überwachungsmaßnahmen sind wohl noch demokratiefeindlicher als zuerst angenommen. Die Piraten in Bayern haben Insider-Infos zum Bayerntrojaner gesammelt und nun ist deren Pressesprecher einer Hausdurchsuchung unterzogen worden.
Unliebsame Parteien unterdrücken und mundtot machen? Klaro geht das: was für die Bürger "gut" ist, kann gegen eine aufklärerische Partei, die für Datenschutz und gegen Softwarepatente ist, ja nur Recht sein!